Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026 — Allgemeine Geschäftsbedingungen der La Paz Hellersdorf UG (haftungsbeschränkt) für den Geschäftskundenshop unter lapaz-hellersdorf-ug.de.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Dieser Shop und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Ware für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt; der Shop ist entsprechend ausschließlich registrierten Geschäftskunden zugänglich.
Vertragspartner ist die La Paz Hellersdorf UG (haftungsbeschränkt), Stresemannstraße 23, 1. Etage, 10963 Berlin (Angaben gemäß Impressum). Diesen AGB entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Registrierung als Geschäftskunde
Voraussetzung für die Nutzung des Shops und die Sichtbarkeit von Preisen ist die Registrierung als Geschäftskunde unter Angabe von Firmenname, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Passwort sowie, soweit vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Telefonnummer und Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben wahrheitsgemäß zu machen und im Falle von Änderungen zeitnah in seinem Kundenkonto zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Artikel im Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung über den Warenkorb gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, indem wir die Bestellung annehmen; die Annahme erfolgt spätestens mit Übersendung der Rechnung an den Kunden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle im Shop angezeigten Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf der Rechnung nicht abweichend ausgewiesen. Preise sind ausschließlich angemeldeten Geschäftskunden sichtbar.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto, fällig innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die im Kundenkonto hinterlegte Lieferadresse, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart. Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt, unverbindlich. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, wenn die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist; in diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der La Paz Hellersdorf UG (haftungsbeschränkt).
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
Da es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich (auch per E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung und Bestellabwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie einzelner Vertragsvereinbarungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.